§4

Amtliche Fassung zum 08.10.2026.

Rechtsstand

Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns obliegt insbesondere der unabhängigen Rechtsprechung.

FASSUNGSGESCHICHTE

Änderungen

Fassung 1 · §4gültig ab 01.10.2026 21:57

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