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Regierungs- und Verwaltungsrecht · Government & Administrative Code

Präambel Präambel

Amtliche Fassung zum 08.10.2026.

In dem Bestreben, eine handlungsfähige, transparente und rechtsstaatliche Verwaltung sicherzustellen, erlässt der Staat den Government & Administrative Code.

Eine demokratische Staatsordnung setzt voraus, dass staatliche Befugnisse klar verteilt, Entscheidungen nachvollziehbar getroffen und öffentliche Ämter verantwortungsvoll ausgeübt werden.

Dieses Gesetz schafft daher die organisatorischen und verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Staatsregierung, die Gouverneure, Ministerien, die State Assembly, das Bürgermeisteramt und weitere öffentliche Einrichtungen.

Es dient der geordneten Zusammenarbeit staatlicher Institutionen, dem Schutz der Rechte der Bevölkerung sowie der Sicherstellung, dass öffentliche Gewalt ausschließlich auf Grundlage der Verfassung und der geltenden Gesetze ausgeübt wird.