(1)
Staatliche Gremien können Sitzungen zur Beratung ihrer Aufgabenbereiche durchführen.
(2)
Sitzungen können insbesondere enthalten:
a)
Termin und Sitzungsort,
b)
Tagesordnung,
c)
Teilnehmer und Funktionen,
d)
internes Protokoll,
e)
Beschlüsse und Folgeaufträge,
f)
eine öffentliche Zusammenfassung.
(3)
Interne Beratungen müssen nicht vollständig veröffentlicht werden.
(4)
Soweit eine öffentliche Zusammenfassung vorgesehen ist, darf diese keine gesetzlich geschützten oder sicherheitsrelevanten Informationen enthalten.
(5)
Entscheidungen eines Gremiums entfalten nur die Rechtswirkung, die ihm durch Verfassung, Gesetz oder besondere Zuständigkeitsregelung zukommt.