(1)
Eine Removal Order ordnet die Entfernung einer Person aus dem Staatsgebiet an.
(2)
Eine Removal Order kann insbesondere angeordnet werden, wenn:
a)
die Person illegal eingereist ist,
b)
eine bestehende Einreisesperre umgangen wurde,
c)
ein legaler Einreisestatus durch erhebliche Täuschung erlangt wurde,
d)
sonstige gesetzliche Ausweisungsgründe vorliegen.
(3)
Die Staatsregierung kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit eine Removal Order anordnen.
(4)
Das Department of Justice oder ein zuständiges Gericht kann eine Removal Order im Rahmen eines gerichtlichen oder sonst gesetzlich vorgesehenen Verfahrens aussprechen, bedarf aber einer Bestätigung durch die Regierung.
(5)
Die Exekutive kann eine Removal Order nicht aus eigener Entscheidungsbefugnis verhängen.
(6)
Eine Removal Order ist zu begründen.
(7)
Soweit keine unmittelbare Gefahr oder sonstiger dringender gesetzlicher Grund entgegensteht, ist der betroffenen Person vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.