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Einreise- und Aufenthaltsrecht · Immigration, Entry & Residency Act

§30

Amtliche Fassung zum 08.10.2026.

(1)
Dieses Gesetz ergänzt insbesondere:
a)
die Verfassung,
b)
den Government & Administrative Code,
c)
das Strafrecht,
d)
das Sicherheits- und Polizeirecht,
e)
das Datenschutzrecht.
(2)
Besondere Vorschriften gehen den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes vor.
(3)
Die Feststellung eines illegalen Einreisestatus stellt für sich allein noch keine strafrechtliche Verurteilung dar.
(4)
Strafrechtliche Sanktionen bedürfen einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.