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Verfassungs- und Staatsrecht · Verfassung

§4

Amtliche Fassung zum 08.10.2026.

Diese Rechte finden ihre Grenzen insbesondere in den allgemeinen Gesetzen, dem Schutz der persönlichen Ehre, dem Schutz personenbezogener Rechte und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit.