§5

Amtliche Fassung zum 08.10.2026.

Rechtsstand

Staatliches Handeln muss einem rechtmäßigen Zweck dienen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.

FASSUNGSGESCHICHTE

Änderungen

Fassung 1 · §5gültig ab 01.10.2026 21:41

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