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Verfassungs- und Staatsrecht · Verfassung

§4

Amtliche Fassung zum 08.10.2026.

Rechtsstand

Gesetze müssen eindeutig erkennen lassen, ab welchem Zeitpunkt sie gelten.

FASSUNGSGESCHICHTE

Änderungen

Fassung 1 · §4gültig ab 01.10.2026 23:39

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