Wird die Rechtslage vor rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens zugunsten des Beschuldigten geändert, kann die mildere Regelung nach Maßgabe des Straf- und Strafprozessrechts Anwendung finden.
Verfassungs- und Staatsrecht · Verfassung
§3
Amtliche Fassung zum 08.10.2026.