Verfassung

Der Staat Los Santos ist ein demokratischer, rechtsstaatlicher und sozialer Staat.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird durch die hierfür vorgesehenen staatlichen Organe im Rahmen dieser Verfassung und der geltenden Gesetze ausgeübt.

Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind voneinander zu unterscheiden und gegenseitig an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

Alle staatlichen Organe und Amtsträger sind an diese Verfassung sowie an Recht und Gesetz gebunden.

Staatliches Handeln muss einem rechtmäßigen Zweck dienen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.

Diese Verfassung ist die höchste innerstaatliche Rechtsnorm des Staates Los Santos.

Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsentscheidungen und sonstige staatliche Maßnahmen dürfen dieser Verfassung nicht widersprechen.

Rechtsnormen oder staatliche Entscheidungen, die mit dieser Verfassung unvereinbar sind, können durch die hierzu gesetzlich befugten Stellen ganz oder teilweise für unwirksam erklärt werden.

Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns obliegt insbesondere der unabhängigen Rechtsprechung.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar.

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit dadurch nicht die Rechte anderer oder die verfassungsmäßige Ordnung verletzt werden.

Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Die Freiheit der Person ist gewährleistet.

Eingriffe in diese Rechte sind ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig.

Eine Freiheitsentziehung darf nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen erfolgen und unterliegt gerichtlicher Kontrolle.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Niemand darf insbesondere wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Herkunft, Sprache, Religion, Weltanschauung, politischen Überzeugung oder einer Behinderung ohne sachlichen Grund benachteiligt oder bevorzugt werden.

Staatliche Stellen sind verpflichtet, vergleichbare Sachverhalte grundsätzlich gleich und unterschiedliche Sachverhalte entsprechend ihrer Unterschiede zu behandeln.

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens sowie des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses wird gewährleistet.

Die ungestörte Religionsausübung steht unter dem Schutz dieser Verfassung.

Einschränkungen sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, soweit dies zum Schutz der Rechte anderer oder bedeutender öffentlicher Interessen erforderlich ist.

Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift, Bild oder auf andere Weise frei zu äußern und zu verbreiten.

Jeder Mensch hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen frei zu informieren.

Die Freiheit der Presse und Berichterstattung wird gewährleistet.

Diese Rechte finden ihre Grenzen insbesondere in den allgemeinen Gesetzen, dem Schutz der persönlichen Ehre, dem Schutz personenbezogener Rechte und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit.

Eine staatliche Vorzensur findet nicht statt.

Jeder Mensch hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Versammlungen unter freiem Himmel können nach Maßgabe eines Gesetzes geregelt oder zum Schutz bedeutender Rechtsgüter beschränkt werden.

Bürger haben das Recht, Vereinigungen, Organisationen und politische Parteien nach Maßgabe der Gesetze zu gründen und ihnen beizutreten.

Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeit auf die fortgesetzte Begehung schwerwiegender Straftaten oder die gewaltsame Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet ist, können aufgrund eines Gesetzes verboten werden.

Jeder Bürger hat das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte grundsätzlich frei zu wählen.

Die Ausübung bestimmter Berufe kann durch Gesetz an fachliche oder persönliche Voraussetzungen und staatliche Erlaubnisse geknüpft werden.

Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, sofern hierfür keine gesetzlich bestimmte allgemeine öffentliche Verpflichtung besteht.

Arbeitsleistungen im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Freiheitsentziehung bleiben nach Maßgabe der Gesetze zulässig.

Wohnungen und nicht öffentlich zugängliche Geschäftsräume sind unverletzlich.

Durchsuchungen bedürfen grundsätzlich einer richterlichen oder sonst gesetzlich vorgesehenen Anordnung.

Bei Gefahr im Verzug können gesetzlich hierzu befugte Behörden Maßnahmen ohne vorherige Anordnung treffen.

Voraussetzungen, Umfang und nachträgliche Kontrolle solcher Maßnahmen bestimmen die Gesetze.

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wird gewährleistet.

Eingriffe dürfen ausschließlich aufgrund eines Gesetzes und nur zu einem legitimen staatlichen Zweck erfolgen.

Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und unterliegen der gesetzlich vorgesehenen gerichtlichen oder unabhängigen Kontrolle.

Jeder Mensch hat Anspruch auf angemessenen Schutz seiner personenbezogenen Daten vor unbefugter Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und Veröffentlichung.

Staatliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage oder einer sonst rechtmäßigen Befugnis verarbeiten.

Näheres regelt das Datenschutzrecht.

Eigentum und Besitz werden gewährleistet.

Jeder Mensch hat das Recht, Eigentum im Rahmen der Gesetze zu erwerben, zu nutzen und zu übertragen.

Eigentum verpflichtet. Seine Nutzung darf insbesondere dann eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutz der Rechte anderer oder eines überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich ist.

Eine Enteignung ist nur aufgrund eines Gesetzes und zum überwiegenden Wohl der Allgemeinheit zulässig.

Art und Umfang einer angemessenen Entschädigung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Umständen des Einzelfalls.

Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Eigentum bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Jeder Mensch hat das Recht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Bitten, Beschwerden oder Anregungen an staatliche Stellen zu wenden.

Niemand darf allein wegen der rechtmäßigen Wahrnehmung dieses Rechts benachteiligt werden.

Jeder Mensch, der durch staatliches Handeln in seinen Rechten betroffen wird, hat Anspruch auf Zugang zu den gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen.

Vor Entscheidungen, die erheblich in Rechte einer Person eingreifen, ist dieser grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen.

Jeder Mensch hat Anspruch auf ein faires Verfahren vor einer unparteiischen und zuständigen Stelle.

Bürger haben grundsätzlich das Recht, Waffen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu erwerben und zu besitzen.

Erwerb, Besitz, Führen, Transport und Verwendung von Waffen können insbesondere durch Lizenzpflichten, persönliche Voraussetzungen, Waffenklassen und Sicherheitsbestimmungen geregelt werden.

Waffenrechtliche Berechtigungen dürfen eingeschränkt oder entzogen werden, wenn gesetzlich bestimmte Gründe dies rechtfertigen.

Näheres bestimmt das Waffengesetz.

Die Staatsgewalt gliedert sich in gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt.

Keine staatliche Stelle darf Befugnisse einer anderen Gewalt dauerhaft an sich ziehen, sofern diese Verfassung oder ein auf ihr beruhendes Gesetz dies nicht ausdrücklich vorsieht.

Die Zusammenarbeit staatlicher Organe bleibt zulässig, soweit dadurch deren verfassungsmäßige Eigenständigkeit und Kontrollfunktion nicht aufgehoben wird.

Die Staatsführung und die Regierung des Staates Los Santos richten sich nach dieser Verfassung und dem Government & Administrative Code.

Der Präsident repräsentiert den Staat und nimmt die ihm durch Verfassung und Gesetz übertragenen Aufgaben wahr.

Ministerien, Gouverneure, kommunale Amtsträger und sonstige staatliche Verwaltungsstellen nehmen ihre Aufgaben nach Maßgabe der Gesetze wahr.

Kein Amtsträger steht aufgrund seines Amtes über dem Gesetz.

Eine allgemein-private strafrechtliche oder gerichtliche Immunität für Regierungsmitglieder oder andere Amtsträger besteht nicht.

In Erbringung der staatlichen Pflichten besitzen Regierungsmitglieder eine strafrechtliche und gerichtliche Immunität.

Soweit für bestimmte Amtshandlungen ein besonderer Schutz erforderlich ist, kann dieser gesetzlich geregelt werden.

Gesetze werden nach dem durch diese Verfassung und das geltende Staatsorganisationsrecht bestimmten Verfahren beschlossen.

Das Recht zur Einbringung, Beratung, Bestätigung und Verkündung von Gesetzen richtet sich nach dem Government & Administrative Code sowie den hierzu erlassenen gesetzlichen Vorschriften.

Ein Gesetz tritt erst nach ordnungsgemäßer Verkündung in Kraft.

Gesetze müssen eindeutig erkennen lassen, ab welchem Zeitpunkt sie gelten.

Die rechtsprechende Gewalt ist unabhängig.

Richter sind bei ihrer Entscheidungsfindung ausschließlich an die Verfassung und die geltenden Gesetze gebunden.

Weisungen der Regierung, der Sicherheitsbehörden oder sonstiger staatlicher Stellen hinsichtlich des Ergebnisses eines konkreten gerichtlichen Verfahrens sind unzulässig.

Aufbau, Zuständigkeiten und Verfahren der Gerichte werden durch Gesetz bestimmt.

Das Department of Justice ist Bestandteil der staatlichen Rechtspflege.

Seine Aufgaben, Zuständigkeiten, organisatorische Stellung und Befugnisse bestimmen diese Verfassung und die hierzu erlassenen Gesetze.

Soweit das Department of Justice staatsanwaltliche Aufgaben wahrnimmt, hat es Recht und Gesetz verpflichtet zu handeln und sowohl belastende als auch entlastende Umstände angemessen zu berücksichtigen.

Die richterliche Entscheidungsgewalt bleibt hiervon unberührt.

Sicherheits-, Rettungs- und Verwaltungsbehörden üben ausschließlich die ihnen durch Gesetz übertragenen Befugnisse aus.

Eingriffe in Rechte von Personen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Aufgaben, Zuständigkeiten, Befugnisse und Aufsicht werden durch die jeweiligen Fachgesetze geregelt.

Kein staatlicher Eingriff darf ohne rechtliche Grundlage erfolgen.

Verwaltungsentscheidungen müssen auf sachlichen Gründen beruhen und dürfen nicht willkürlich getroffen werden.

Betroffene Personen haben nach Maßgabe der Gesetze Anspruch auf Begründung wesentlicher staatlicher Entscheidungen.

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn ihre Strafbarkeit bereits vor ihrer Begehung gesetzlich bestimmt war.

Eine nachträgliche Verschärfung strafrechtlicher Vorschriften darf nicht zulasten einer Person auf bereits begangene Taten angewandt werden.

Wird die Rechtslage vor rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens zugunsten des Beschuldigten geändert, kann die mildere Regelung nach Maßgabe des Straf- und Strafprozessrechts Anwendung finden.

Art und Höhe von Strafen werden durch das Strafrecht bestimmt und sind nicht Bestandteil dieser Verfassung.

Jeder Beschuldigte gilt bis zu einer rechtskräftigen Feststellung seiner Schuld als unschuldig.

Die Beweislast für einen strafrechtlichen Vorwurf liegt bei der Strafverfolgung.

Niemand darf allein aufgrund eines Verdachts wie ein rechtskräftig Verurteilter behandelt werden.

Jede staatliche Maßnahme, die in Rechte einer Person eingreift, muss einem legitimen Zweck dienen.

Sie muss zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich sein.

Die Belastung des Betroffenen darf nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen.

Bei Naturkatastrophen, Großschadensereignissen, schweren Gefahrenlagen oder vergleichbaren außergewöhnlichen Situationen können besondere staatliche Maßnahmen nach Maßgabe des Notfall- und Katastrophenschutzgesetzes getroffen werden.

Einschränkungen von Verfassungsrechten müssen zeitlich, räumlich und sachlich auf das erforderliche Maß beschränkt bleiben.

Die Menschenwürde, der Kern des Rechts auf Leben, das Verbot willkürlicher staatlicher Gewalt sowie der grundsätzliche Anspruch auf gerichtliche Kontrolle dürfen auch im Notstand nicht aufgehoben werden.

Notstandsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen entfallen.

Das Nähere bestimmt das Notfall- und Katastrophenschutzgesetz.

Der Staat kann in gesetzlich vorgesehenen Fällen rechtskräftig verhängte strafrechtliche Sanktionen ganz oder teilweise erlassen oder umwandeln.

Dieses Recht obliegt dem Präsidenten.

Das zuständige Verfassungsorgan und das Verfahren werden durch Gesetz bestimmt.

Eine Begnadigung hebt die historische Feststellung einer Tat nicht automatisch auf und beseitigt keine zivilrechtlichen Ansprüche Dritter, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Entscheidungen über Begnadigungen sind zu dokumentieren.

Öffentliche Ämter begründen eine besondere Verantwortung gegenüber Staat, Verfassung und Bevölkerung.

Amtsträger können bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen, Amtsmissbrauch oder anderen gesetzlich bestimmten Gründen ihres Amtes enthoben werden.

Eine Amtsenthebung darf nur in einem gesetzlich geregelten Verfahren erfolgen.

Dem Betroffenen ist grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme und Verteidigung zu geben.

Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach dem Government & Administrative Code und den weiteren einschlägigen Gesetzen.

Gesetze und sonstige allgemein verbindliche Rechtsnormen müssen in der dafür vorgesehenen amtlichen Form veröffentlicht werden.

Nur ordnungsgemäß verkündete Rechtsnormen können allgemeine Verbindlichkeit entfalten.

Jede Rechtsnorm ist mit dem Datum ihres Inkrafttretens oder ihrer letzten Änderung zu versehen.

Für die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts ist grundsätzlich die zum maßgeblichen Zeitpunkt geltende Rechtslage anzuwenden, soweit diese Verfassung oder ein Gesetz nichts anderes bestimmt.

Diese Verfassung kann ausschließlich nach einem besonders geregelten Verfassungsänderungsverfahren geändert werden.

Eine Verfassungsänderung muss ausdrücklich als solche bezeichnet und ordnungsgemäß veröffentlicht werden.

Die für eine Änderung erforderlichen Mehrheiten, Beteiligungsrechte und Verfahrensschritte richten sich nach dem Government & Administrative Code oder einem besonderen Verfassungsgesetz.

Änderungen dürfen die grundlegenden Prinzipien der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Staatsordnung nicht vollständig beseitigen.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung bestehende Gesetze bleiben in Kraft, soweit sie dieser Verfassung nicht widersprechen.

Bestehende Behörden und staatliche Stellen führen ihre Aufgaben bis zu einer gesetzlichen Neuordnung fort.

Soweit ältere Rechtsnormen Bezeichnungen nicht mehr bestehender Behörden oder Staatsorgane enthalten, treten bis zu ihrer Anpassung die jeweils funktional zuständigen Nachfolgeorgane an deren Stelle, sofern sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.

Diese Verfassung tritt mit ihrer ordnungsgemäßen Verkündung zu dem hierfür festgelegten Zeitpunkt in Kraft.

Mit ihrem Inkrafttreten tritt jede frühere Fassung der Verfassung außer Kraft.